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   LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 69/20   

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LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 69/20 (https://dejure.org/2020,44887)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04.11.2020 - 7 Sa 69/20 (https://dejure.org/2020,44887)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04. November 2020 - 7 Sa 69/20 (https://dejure.org/2020,44887)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 3 Abs 1 GG, § 6 Abs 5 ArbZG, § 2 Abs 3 Alt 1 ArbZG, § 2 Abs 4 ArbZG, Art 9 Abs 3 GG
    Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Mehrarbeit - Tarifauslegung - Süßwarenindustrie

  • IWW

    Art. 3 Abs. 1 GG, RL 2003/88/EG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. ... 9 Abs. 3 GG, Art. 8 RL 2003/88/EG, § 6 Abs. 1 ArbZG, Art. 2 Ziff. 5 RL 2003/88/EG, § 6 Abs. 5 ArbZG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 ZPO, § 322 ZPO, § 3 Abs. 1 TVG, Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 3 GG, Art. 12a der RL 2003/88/EG, Art. 12 lit. a RL 2003/88/EG, Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 2003/88/EG, Richtlinie 2003/88/EG, Richtlinie 2002/15/EG, Art. 8 bis 12 der Richtlinie 2003/88/EG, § 2 Abs. 3 Alt. 1 ArbZG, § 2 Abs. 4 ArbZG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (26)

  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

    Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 69/20
    Dieser Anspruch gehe zurück auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2018 - 10 AZR 34/17, die auf den vorliegenden Fall übertragbar sei.

    Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2018 (10 AZR 34/17) sei auf den vorliegenden Sachverhalt und auf den BMTV nicht übertragbar.

    Schließlich sei vorliegende Sachverhalt mit demjenigen, der dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - zugrunde gelegen habe, nicht vergleichbar.

    Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund besteht (BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 38; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 43; 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 28; 22. März 2017 - 4 ABR 54/14 - Rn. 26, jeweils mwN.).

    Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfG 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 - Rn. 76; BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 44; 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 25 mwN.).

    Mit dem Bundesarbeitsgericht (15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27 mwN.; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 49) kann davon ausgegangen werden, dass Nachtarbeit nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen grundsätzlich für jeden Menschen schädlich ist und negative gesundheitliche Auswirkungen hat.

    bb) Dennoch besteht im Streitfall eine tragfähige Grundlage für die in § 4 Abs. 11 Ziff 1 lit. b BMTV vorgenommene Differenzierung, die einen höheren Zuschlag für "sonstige Nachtarbeit" - anders als in dem vom 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts am 21. März 2018 (10 AZR 34/17) entschiedenen Fall - rechtfertigt.

    e) Der vorliegende Sachverhalt ist schließlich demjenigen, der dem Urteil des 10. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - zugrunde gelegen hat, nicht vergleichbar.

  • BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 69/20
    a) Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden (BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 19; 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 28, jeweils mwN.).

    Der Abschluss von Tarifverträgen und die damit bewirkte Normsetzung ist vielmehr kollektiv ausgeübte Privatautonomie (BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 19 mwN.).

    Die Tarifvertragsparteien regeln auf dieser Grundlage, mit welchen tarifpolitischen Forderungen sie für ihre Mitglieder tarifvertragliche Regelungen mit welchem Tarifvertragspartner setzen wollen und letztlich vereinbaren (BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 19; 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 28, jeweils mwN.).

    Die Gerichte dürfen nicht eigene Gerechtigkeitsvorstellungen an die Stelle von Bewertungen der zuständigen Koalitionen setzen (BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 26).

    Bei der Erfüllung ihres verfassungsrechtlichen Schutzauftrags haben die Gerichte in den Blick zu nehmen, dass eine besondere Form der Grundrechtskollision bewältigt und die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete kollektive Koalitionsfreiheit mit den betroffenen Individualgrundrechten in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden muss (BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 26 mwN.).

    Bei der Prüfung, ob Tarifnormen Grundrechte oder andere Rechte der Arbeitnehmer mit Verfassungsrang verletzen, müssen die Gerichte nicht nur die besondere Sachnähe der Tarifvertragsparteien, sondern außerdem beachten, dass sich die Arbeitnehmer im Regelfall durch den Beitritt zu ihrer Koalition oder durch die vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag, die die Tarifnormen zum Vertragsinhalt macht, bewusst und freiwillig der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien auch für die Zukunft unterworfen haben (BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 26 mwN.).

  • BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

    Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 69/20
    Mit dem Bundesarbeitsgericht (15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27 mwN.; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 49) kann davon ausgegangen werden, dass Nachtarbeit nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen grundsätzlich für jeden Menschen schädlich ist und negative gesundheitliche Auswirkungen hat.

    Insgesamt ist anerkannt, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in je größerem Umfang sie geleistet wird (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27 mwN.).

    Zugleich entschädigt der Zuschlag in gewissem Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 28 mwN.).

    Abweichend von der aus Gründen der praktischen Wirksamkeit der Richtlinie 2003/88/EG erforderlichen Pflicht, die Arbeitszeit zu erfassen, enthalten weder Art. 12 Buchst. a noch die weiteren Regelungen in Art. 8 bis 12 der Richtlinie 2003/88/EG Vorgaben zu der Höhe eines Zuschlags für Nachtarbeit (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 52).

    Auch der sechste Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/EG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 enthält keine konkreten Vorgaben zu der Höhe einer Entschädigung in Geld oder eines finanziellen Ausgleichs für Nachtarbeiter (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 53).

  • BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 437/17

    Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 69/20
    Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens der klagenden Partei nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf die beklagte Partei abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 14 mwN.).

    Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund besteht (BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 38; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 43; 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 28; 22. März 2017 - 4 ABR 54/14 - Rn. 26, jeweils mwN.).

    Ihre größere Sachnähe öffnet auch Gestaltungsmöglichkeiten, die dem Gesetzgeber verschlossen sind (BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 38; ErfK- Schmidt , 20. Aufl. 2020, GG Art. 3 Rn. 26 mwN.).

    Wie weit der Spielraum der Tarifvertragsparteien reicht, hängt von den Differenzierungsmerkmalen (BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 38) und dem Zweck der Leistung im Einzelfall ab (BAG 22. März 2017 - 4 ABR 54/14 - Rn. 26).

    Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 GG verletzen (BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 38; BAG 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 29; 22. März 2017 - 4 ABR 54/14 - Rn. 25, jeweils mwN.).

  • BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 856/15

    MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 -

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 69/20
    a) Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden (BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 19; 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 28, jeweils mwN.).

    Die Tarifvertragsparteien regeln auf dieser Grundlage, mit welchen tarifpolitischen Forderungen sie für ihre Mitglieder tarifvertragliche Regelungen mit welchem Tarifvertragspartner setzen wollen und letztlich vereinbaren (BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 19; 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 28, jeweils mwN.).

    Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund besteht (BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 38; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 43; 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 28; 22. März 2017 - 4 ABR 54/14 - Rn. 26, jeweils mwN.).

    Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 GG verletzen (BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 38; BAG 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 29; 22. März 2017 - 4 ABR 54/14 - Rn. 25, jeweils mwN.).

  • BAG, 22.03.2017 - 4 ABR 54/14

    Zustimmungsersetzungsverfahren - Umgruppierung einer Leitenden Redakteurin nach

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 69/20
    Das schließt auch die Befugnis zur Vereinbarung von Regelungen ein, die Betroffenen ungerecht und Außenstehenden nicht zwingend sachgerecht erscheinen mögen (BAG 22. März 2017 - 4 ABR 54/14 - Rn. 26).

    Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund besteht (BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 38; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 43; 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 28; 22. März 2017 - 4 ABR 54/14 - Rn. 26, jeweils mwN.).

    Wie weit der Spielraum der Tarifvertragsparteien reicht, hängt von den Differenzierungsmerkmalen (BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 38) und dem Zweck der Leistung im Einzelfall ab (BAG 22. März 2017 - 4 ABR 54/14 - Rn. 26).

    Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 GG verletzen (BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 38; BAG 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 29; 22. März 2017 - 4 ABR 54/14 - Rn. 25, jeweils mwN.).

  • BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12

    Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Nachtarbeit im Rahmen von

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 69/20
    Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist erst dann anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (BAG 11. Dezember 2019 - 10 AZR 736/12 - Rn. 14 mwN.).

    Bei der Überprüfung von Tarifverträgen anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes ist dabei nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abzustellen, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelung (BAG 11. Dezember 2019 - 10 AZR 736/12 - Rn. 15; 21. August 2012 - 3 AZR 281/10 - Rn. 21; 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 25, jeweils mwN.).

    Insbesondere ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass eine unregelmäßige und ungeplante Heranziehung in sehr viel höherem Maße in das Familienleben und Freizeitverhalten des Betroffenen eingreifen kann (so bereits BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 22 f.).

  • BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09

    Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 69/20
    Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfG 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 - Rn. 76; BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 44; 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 25 mwN.).

    Bei der Überprüfung von Tarifverträgen anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes ist dabei nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abzustellen, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelung (BAG 11. Dezember 2019 - 10 AZR 736/12 - Rn. 15; 21. August 2012 - 3 AZR 281/10 - Rn. 21; 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 25, jeweils mwN.).

  • BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 942/12

    Tarifvertrag - Tariflücke - Schließung einer unbewussten Tariflücke

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 69/20
    Eine tarifvertragliche Lücke ist in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge und Systematik des konkreten Vertrags "zu Ende gedacht" werden (BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 942/12 - Rn. 19, zitiert nach juris mwN.).

    Eine Lückenschließung im Weg der ergänzenden Tarifauslegung hat zu unterbleiben, wenn unter Berücksichtigung von Treu und Glauben den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung verbleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 942/12 - Rn. 19, zitiert nach juris; 8. November 2006 - 4 AZR 558/05 - Rn. 24, zitiert nach juris ).

  • BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 558/05

    Eingruppierung eines Schiffsführers

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 69/20
    (BAG 8. November 2006 - 4 AZR 558/05 - Rn. 24 mwN., zitiert nach juris ).

    Eine Lückenschließung im Weg der ergänzenden Tarifauslegung hat zu unterbleiben, wenn unter Berücksichtigung von Treu und Glauben den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung verbleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 942/12 - Rn. 19, zitiert nach juris; 8. November 2006 - 4 AZR 558/05 - Rn. 24, zitiert nach juris ).

  • LAG Düsseldorf, 31.07.2020 - 6 Sa 49/20

    Nachtarbeitszuschlag - Differenzierung zwischen Schichtarbeit und sonstiger

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.07.2020 - 13 Sa 1763/19
  • BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

    Ehegattensplitting

  • EuGH, 19.11.2019 - C-609/17

    TSN

  • BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

    Allgemeinverbindlicherklärung I

  • BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 701/16

    Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen

  • BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 41.10

    Berufssoldat; Dienstzeit; Dienstzeitausgleich; Freistellung vom Dienst;

  • BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 281/10

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz

  • LAG Hamm, 18.06.2020 - 18 Sa 25/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge in der Süßwarenindustrie

  • ArbG Aachen, 25.06.2020 - 3 Ca 2400/19

    Nachtzuschläge in der Süßwarendindustrie

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 274/20

    Ausgleichsregelung für Nachtarbeit - allgemeiner Gleichheitssatz

  • BAG, 15.11.1957 - 1 AZR 610/56
  • LAG Düsseldorf, 15.09.2020 - 8 Sa 252/20

    Nachtarbeitszuschlag - Differenzierung zwischen Schichtarbeit und sonstiger

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.07.2020 - 11 Sa 200/20
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.07.2020 - 11 Sa 199/20
  • LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 299/21

    Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe;

    Die klägerische Partei hat daher gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines weitergehenden Zuschlags bis zur Höhe des Nachtzuschlages für "sonstige Nachtarbeit" (vgl. wie hier bspw. LAG Rheinland-Pfalz v. 4.11.2020 - 7 Sa 69/20; LAG Niedersachsen v. 3.11.2020 - 11 Sa 111/20; LAG Düsseldorf v. 31.7.2020 - 6 Sa 49/20; LAG I. v. 22.07.2020 - 7 Sa 5/20; klagestattgebend: LAG Baden-Württemberg v. 23.08.2021 - 9 Sa 2/20; LAG Berlin-Brandenburg v. 28.08.2020 - 12 Sa 274/20; LAG Hamm v. 18.06.2020 - 18 Sa 25/20).

    iii.Allerdings haben die Tarifvertragsparteien, indem sie die Unterscheidung mit dem Anfall der Nachtschichtarbeit in der üblichen - d.h. planbaren - Arbeitszeit und den der "sonstigen Nachtarbeit" in der unüblichen - d.h. nicht planbaren - Arbeitszeit begründen, ein sachlich rechtfertigendes Merkmal eingezogen (grds. wohl auch BAG v. 28.07.2021 - 10 AZR 397/20 (A); BAG v. 09.12.2020 - 10 AZR 334/20; BAG v. 28.07.2021 - 10 AZR 397/20; bspw. auch LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 13.04.2021 - 5 Sa 146/20; LAG Rheinland Pfalz v. 4.11.2020 - 7 Sa 69/20).

    v.Schließlich kann auch der Umstand, dass die Regelung die "sonstige Nachtarbeit" verteuern und damit verhindern möchte, die unterschiedliche Zuschlagshöhe, jedenfalls im Zusammenspiel mit den vorgenannten Faktoren rechtfertigen (so bspw. auch LAG Rheinland Pfalz v. 4.11.2020 - 7 Sa 69/20).

    Auf die Frage, inwieweit die Differenz zwischen den Zuschlägen sich unter Berücksichtigung der Werte der Ausgleichsregelungen bspw. in § 4 Abs. 3 BMTV in Form von Freischichten bzw. Zuschlägen, die die Tarifvertragsparteien mit 5 % ansetzen, weiter reduziert (so LAG Rheinland-Pfalz v. 04.11.2020 - 7 Sa 69/20, einschränkend auch LAG Baden-Württemberg v.23.08.2021 - 9 Sa 2/20) oder nicht, da die Zuschläge nicht die Nachtarbeitsbelastungen, sondern die Schichtbelastungen auszugleichen suchen (so wohl BAG v. 09.12.2020 - 10 AZR 334/20 zum ähnlichen BMTV Brauerei),kommt es daher nicht an.

    Eine abweichende Beurteilung im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung in Art. 20 GRC ergäbe sich daraus nicht (LAG Rheinland Pfalz v. 4.11.2020 - 7 Sa 69/20).

    Sollte - so das BAG - die Charta durch die tariflichen Bestimmungen des BMTV durchgeführt werden (a.A. LAG Rheinland Pfalz v. 4.11.2020 - 7 Sa 69/20), stelle sich die Folgefrage, ob es mit dieser vereinbar sei, wenn neben den gesundheitlichen Belastungen auch Belastungen wegen schlechterer Planbarkeit ausgeglichen werden sollten.

  • LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 72/21

    Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe;

    Die klägerische Partei hat daher gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines weitergehenden Zuschlags bis zur Höhe des Nachtzuschlages für "sonstige Nachtarbeit" (vgl. wie hier bspw. LAG Rheinland-Pfalz v. 4.11.2020 - 7 Sa 69/20; LAG Niedersachsen v. 3.11.2020 - 11 Sa 111/20; LAG Düsseldorf v. 31.7.2020 - 6 Sa 49/20; LAG I. v. 22.07.2020 - 7 Sa 5/20; klagestattgebend: LAG Baden-Württemberg v. 23.08.2021 - 9 Sa 2/20; LAG Berlin-Brandenburg v. 28.08.2020 - 12 Sa 274/20; LAG Hamm v. 18.06.2020 - 18 Sa 25/20).

    iii.Allerdings haben die Tarifvertragsparteien, indem sie die Unterscheidung mit dem Anfall der Nachtschichtarbeit in der üblichen - d.h. planbaren - Arbeitszeit und den der "sonstigen Nachtarbeit" in der unüblichen - d.h. nicht planbaren - Arbeitszeit begründen, ein sachlich rechtfertigendes Merkmal eingezogen (grds. wohl auch BAG v. 28.07.2021 - 10 AZR 397/20 (A); BAG v. 09.12.2020 - 10 AZR 334/20; BAG v. 28.07.2021 - 10 AZR 397/20; bspw. auch LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 13.04.2021 - 5 Sa 146/20; LAG Rheinland Pfalz v. 4.11.2020 - 7 Sa 69/20).

    v.Schließlich kann auch der Umstand, dass die Regelung die "sonstige Nachtarbeit" verteuern und damit verhindern möchte, die unterschiedliche Zuschlagshöhe, jedenfalls im Zusammenspiel mit den vorgenannten Faktoren rechtfertigen (so bspw. auch LAG Rheinland Pfalz v. 4.11.2020 - 7 Sa 69/20).

    Auf die Frage, inwieweit die Differenz zwischen den Zuschlägen sich unter Berücksichtigung der Werte der Ausgleichsregelungen bspw. in § 4 Abs. 3 BMTV in Form von Freischichten bzw. Zuschlägen, die die Tarifvertragsparteien mit 5 % ansetzen, weiter reduziert (so LAG Rheinland-Pfalz v. 04.11.2020 - 7 Sa 69/20, einschränkend auch LAG Baden-Württemberg v.23.08.2021 - 9 Sa 2/20) oder nicht, da die Zuschläge nicht die Nachtarbeitsbelastungen, sondern die Schichtbelastungen auszugleichen suchen (so wohl BAG v. 09.12.2020 - 10 AZR 334/20 zum ähnlichen BMTV Brauerei), kommt es daher nicht an.

    Eine abweichende Beurteilung im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung in Art. 20 GRC ergäbe sich daraus nicht (LAG Rheinland Pfalz v. 4.11.2020 - 7 Sa 69/20).

    Sollte - so das BAG - die Charta durch die tariflichen Bestimmungen des BMTV durchgeführt werden (a.A. LAG Rheinland Pfalz v. 4.11.2020 - 7 Sa 69/20), stelle sich die Folgefrage, ob es mit dieser vereinbar sei, wenn neben den gesundheitlichen Belastungen auch Belastungen wegen schlechterer Planbarkeit ausgeglichen werden sollten.

  • LAG Baden-Württemberg, 31.05.2021 - 10 Sa 73/20

    Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit - Gleichbehandlung - Zuschlagshöhe-

    Auch insofern genügt eine kurze Darstellung der Erwägungen, da der BMTV bereits in mehreren Verfahren zur Überprüfung beim Bundesarbeitsgericht ansteht (vgl. aus der Masse an Rechtsstreitigkeiten nur klagestattgebend LAG Berlin-Brandenburg 28. August 2020 - 12 Sa 274/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 454/20; LAG Hamm 18. Juni 2020 - 18 Sa 25/20 -, Aktenzeichen beim BAG; 10 AZR 404/20; klageabweisend: LAG Rheinland-Pfalz 4. November 2020 - 7 Sa 69/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 19/21; LAG Niedersachsen 3. November 2020 - 11 Sa 111/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 86/21; LAG Düsseldorf 31. Juli 2020 - 6 Sa 49/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 417/20; LAG Hamburg 22. Juli 2020 - 7 Sa 5/20 - Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 397/20).

    Die Revision ist gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zuzulassen, weil die Kammer u.a. von der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2020 - 7 Sa 69/20 - zum selben Tarifvertrag abweicht.

  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 11 Sa 17/20

    Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit - Gleichbehandlung - Zuschlagshöhe -

    klageabweisend: LAG Rheinland-Pfalz 4. November 2020 - 7 Sa 69/20 -, BAG 10 AZR 19/21; LAG Niedersachsen 3. November 2020 - 11 Sa 111/20 - , BAG: 10 AZR 86/21; LAG Düsseldorf 31. Juli 2020 - 6 Sa 49/20 -, BAG: 10 AZR 417/20; LAG Hamburg 22. Juli 2020 - 7 Sa 5/20 - BAG: 10 AZR 397/20).

    Die Revision ist gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zuzulassen, weil die Kammer u.a. von der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2020 - 7 Sa 69/20 - zum selben Tarifvertrag abweicht.

  • LAG Baden-Württemberg, 23.08.2021 - 9 Sa 2/20

    Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit - Gleichbehandlung - Zuschlagshöhe -

    Auch insofern genügt eine kurze Darstellung der Erwägungen, da der BMTV bereits in mehreren Verfahren zur Überprüfung beim Bundesarbeitsgericht ansteht (vgl. aus der Masse an Rechtsstreitigkeiten nur klagestattgebend LAG Berlin-Brandenburg 28. August 2020 - 12 Sa 274/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 454/20; LAG Hamm 18. Juni 2020 - 18 Sa 25/20 -, Aktenzeichen beim BAG; 10 AZR 404/20; klageabweisend: LAG Rheinland-Pfalz 4. November 2020 - 7 Sa 69/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 19/21; LAG Niedersachsen 3. November 2020 - 11 Sa 111/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 86/21; LAG Düsseldorf 31. Juli 2020 - 6 Sa 49/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 417/20; LAG Hamburg 22. Juli 2020 - 7 Sa 5/20 - Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 397/20).

    Die Revision ist gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zuzulassen, weil die Kammer u.a. von der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2020 - 7 Sa 69/20 - zum selben Tarifvertrag abweicht.

  • LAG Baden-Württemberg, 31.05.2021 - 10 Sa 16/21

    Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit - Gleichbehandlung - Zuschlagshöhe -

    Auch insofern genügt eine kurze Darstellung der Erwägungen, da der BMTV bereits in mehreren Verfahren zur Überprüfung beim Bundesarbeitsgericht ansteht (vgl. aus der Masse an Rechtsstreitigkeiten nur klagestattgebend LAG Berlin-Brandenburg 28. August 2020 - 12 Sa 274/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 454/20; LAG Hamm 18. Juni 2020 - 18 Sa 25/20 -, Aktenzeichen beim BAG; 10 AZR 404/20; klageabweisend: LAG Rheinland-Pfalz 4. November 2020 - 7 Sa 69/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 19/21; LAG Niedersachsen 3. November 2020 - 11 Sa 111/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 86/21; LAG Düsseldorf 31. Juli 2020 - 6 Sa 49/20 -, Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 417/20; LAG Hamburg 22. Juli 2020 - 7 Sa 5/20 - Aktenzeichen beim BAG: 10 AZR 397/20).

    Die Revision ist gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zuzulassen, weil die Kammer u.a. von der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2020 - 7 Sa 69/20 - zum selben Tarifvertrag abweicht.

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 122/20

    Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit

    Jegliche Arbeitsleistung, die darüber hinaus geht ist jedoch Mehrarbeit (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.11.2020 - 7 Sa 69/20 - Rn. 110, juris; LAG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2020 - 6 Sa 49/20 - Rn. 192 ff., juris).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 173/20

    Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit

    Jegliche Arbeitsleistung, die darüber hinaus geht ist jedoch Mehrarbeit (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.11.2020 - 7 Sa 69/20 - Rn. 110, juris; LAG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2020 - 6 Sa 49/20 - Rn. 192 ff., juris).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 177/20

    Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit

    Jegliche Arbeitsleistung, die darüber hinaus geht ist jedoch Mehrarbeit (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.11.2020 - 7 Sa 69/20 - Rn. 110, juris; LAG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2020 - 6 Sa 49/20 - Rn. 192 ff., juris).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 176/20

    Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit

    Jegliche Arbeitsleistung, die darüber hinaus geht ist jedoch Mehrarbeit (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.11.2020 - 7 Sa 69/20 - Rn. 110, juris; LAG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2020 - 6 Sa 49/20 - Rn. 192 ff., juris).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 188/20

    Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.04.2021 - 5 Sa 146/20

    Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit -

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 337/20

    Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 174/20

    Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 172/20

    Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 136/20

    Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 171/20

    Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 178/20

    Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 175/20

    Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit

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